Unser Programm zur Kommunalwahlen 2024
Die Freie Liste Schmelz kandidiert am 09. Juni zum ersten Mal in Schmelz für den Gemeinderat sowie für den Ortsrat des Ortsteils Schmelz und den Ortsrat des Ortsteils Hüttersdorf.
Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, weil man offensichtlich in den etablierten Parteien (momentan stellen im Gemeinderat SPD, Grüne und Linke die Mehrheit) vergessen hat, dass es um die Bürgerinnen und Bürger von Schmelz und seinen Ortsteilen geht.
Die im letzten Jahr durchgepeitschte Gebührenerhöhung des Trinkwassers war für uns ein Schlüsselmoment, um eine eigene unabhängige und unparteiische Liste für die Kommunalwahlen am 09. Juni aufzustellen. Nach Corona, „Wassercent“ der Landesregierung, Inflations- und Ukrainekrise, Energiekrise und vielen weiteren Teuerungen, gab es wohl keinen schlechteren Zeitpunkt für noch eine Gebührenerhöhung.
Die Bürgerinnen und Bürger in Schmelz können nicht mehr!
Wir als Freie Liste sind frei in unserer Entscheidung, unparteiisch und unabhängig, müssen auf keine Bosse in Berlin oder Saarbrücken Rücksicht nehmen – wir sind nur den Schmelzer Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet!
Fünf-Punkte-Sofort-Programm
1. Keine weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen
„Die Gemeinde Schmelz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“
Als Bürger oder Unternehmer kann man nicht ständig über seine Verhältnisse leben. Die Gemeinde macht dies leider fast nur noch.
Wir sprechen uns dafür aus, zukünftig alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und die Kosteneffizienz der Verwaltung zu erhöhen.
Die Bürger der Gemeinde können nicht mehr. Die öffentlichen Lasten quetschen die Bürger aus bis auf den letzten Cent.
Damit muss Schluss sein!
In Zukunft wird es mit uns keine weiteren Steuer- oder Abgaben-erhöhungen geben!
Zwei Beispiele:
Grundsteuer
Es existieren Vorschläge, dass man nach der Kommunalwahl die Grundsteuer, die jeder Haus- und Grundstücksbesitzer in Schmelz zahlen muss, massiv erhöhen will.
Konkret heißt das, dass die vom Finanzamt nach der Reform festgelegten Grundsteuersätze über die von der Gemeinde zu bestimmenden Hebesätze massiv angehoben werden sollen.
Wir werden das nicht mitmachen!
Mit uns wird es keine Grundsteuererhöhung geben!
Gewerbesteuer
Wir sprechen uns auch gegen eine zukünftige Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Die Gemeinde legt auch hier einen eigene Hebesatz fest.
Die Gewerbesteuer trifft jeden Gewerbebetrieb und Personengesellschaften, die mehr als 24.500 Euro Umsatz erwirtschaften. Das heißt, jede Erhöhung der Gewerbesteuer trifft auch alle Kunden.
Außerdem schreckt eine hohe Gewerbesteuer Unternehmer ab, sich in Schmelz niederzulassen.
Mit uns wird es keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben!
2. Förderung von Neuansiedlungen von Bürgern und Gewerbe
Wir wollen Schmelz attraktiv machen für neue Bürger und neue Gewerbetreibende.
Dazu gehört insbesondere, dass man bei Bauvorhaben unterstützt. Kostenlose Beratungsleistung durch die Fachdienststellen der Gemeinde, auch und insbesondere zu Fördermöglichkeiten ist nur ein Punkt von vielen. Förderungen von Balkonkraftwerken oder Photovoltaikanlagen sind in anderen Gemeinden seit Jahren Standard, bei uns leider nicht!
Auch bei den Leerständen von Altimmobilien, insbesondere in den Ortsmitten, herrscht Handlungsbedarf.
Für die Neuansiedlung von Gewerbe muss die Gemeinde fit und attraktiv gemacht werden, wir brauchen einen Standortvorteil für Unternehmer, damit diese sich in Schmelz ansiedeln. Dazu gehören auch eine vernünftige Infrastruktur und niedrige Kosten und Steuern!
Schmelz kann mehr – man muss es nur wollen!
3. Senioren und Jugend
Beides kommt in der Gemeinde Schmelz zu kurz.
Jetzt drei Monate vor der Kommunalwahl ein JUZ zu projektieren, aber Jahre davor nichts zu tun, ist eigentlich ein schlechter Witz.
Für beide Bevölkerungsgruppen - Jugend und Senioren - muss mehr getan werden, die Gemeinde für beide wieder attraktiver gemacht werden.
Die Schaffung der Stelle eines Seniorenbeauftragten kann nur ein erster Schritt gewesen sein.
Sorgen und Nöte ernstnehmen und aktive Beratungs- und Hilfestellungen zu alltäglichen Themen sind ein Schlüssel, das in Zukunft besser zu machen.
Da müssen wir alle anpacken, um das zu verbessern.
4. Keine Gendersprache in der Verwaltungskorrespondenz und den Veröffentlichungen der Gemeinde
Über 80% der Bürgerinnen und Bürger sprechen sich in vielen repräsentativen Umfragen dafür aus, auf Gendersprache zu verzichten. Immer öfter begegnet uns eine Verschandelung der deutschen Sprache mit Sternchen und Sonderzeichen. Die Bevölkerung lehnt dies kategorisch mehrheitlich ab, aber eine kleine Minderheit will uns das aus ideologischen Gründen aufzwingen.
Wir sprechen uns klar gegen dieses Gendern aus. Mit uns wird es in der öffentlichen Korrespondenz, internen Verwaltungskommunikation und Veröffentlichungen der Gemeinde kein Gendern mehr geben!
5. Attraktivitätssteigerung der Gemeinde und ihrer Ortsteile
Die Attraktivität der Gemeinde Schmelz lässt an vielen Stellen massiv zu wünschen übrig.
Der Zustand der Straßen und Plätze ist vielerorts miserabel, Schlaglöcher, Flickenteppiche aus Teer und Schotter und kaputte Gehwege säumen das Bild unserer Gemeinde.
Die Wald- und Wanderwege werden kaum noch gepflegt, die öffentlichen Plätze werden nur unzureichend sauber gehalten.
All das sind auch Standortfaktoren einer Kommune. Da muss sich etwas ändern.
Es kommt so vor, als dass Plätze und Wanderwege für viel Geld eingerichtet werden, sich dann aber vollständig selbst überlassen werden.
Als gutes Beispiel kann man sich den Engelgrundweiher in Hüttersdorf ansehen: Zufahrtsstraßen, Parkplätze und Wege werden sich vollkommen selbst überlassen, runtergefallen Äste, zugeschlammte Seitenränder, vermüllte Wege – kein schönes Bild für unsere Gemeinde!
Spielplätze werden öffentlichkeitswirksam vor bestimmten Terminen und Veranstaltungen gesäubert und gepflegt, danach passiert wieder eine Ewigkeit nichts mehr.
Die Gemeinde Schmelz und ihre Ortsteile haben mehr verdient als das.
Das wollen und müssen wir ändern!